von Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung TEP

Lehrbeauftragter, Testamentsvollstrecker (AGT)

 

VIDEO des Vortrags von RA Dr. Hannes Hartung in der Galerie der Künstler (ab 36:10)

 

Der Künstler ist als Mensch vergänglich, seine Kunst aber bleibt für immer.

 

Liebe Künstler,

liebe Kunstfreunde,

 

kaum ein Thema ist so emotional belastend und tatsächlich herausfordernd wie die Planung der eigenen Nachfolge. Und doch ist die Regelung der Nachfolge seiner Werke so wichtig, dass sich der Künstler schon zu Lebzeiten unbedingt damit beschäftigen sollte. Hierzu darf ich Ihnen eigene Gedanken vortragen:

 

I. Der Künstlernachlass

 

  1. Zum Nachlass gehört allgemein alles, was im Rechtssinne dem Künstler gehörte und jetzt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht. Das ist also alles, was dem Erblasser gehörte. Im engeren Sinne ist natürlich als Künstlernachlass das künstlerische Werk des Künstlers entscheidend, soweit es vorhanden ist, oder auch noch erworben werden kann.

 

Für die Entwicklung jeden Künstlernachlasses ist es essentiell, welchen Willen der Künstler hatte. Anhaltspunkte hierfür können sich in seinem Testament finden. Im Regelfall sind es aber die Gespräche mit seinen Angehörigen und Freunden. Ein Künstlernachlass ist kein Selbstzweck.

 

  1. Was also soll der Künstlernachlass machen? Im Regelfall wünscht sich der Künstler die Ausstellung und Verbreitung seiner Werke auch über seinen Tod hinaus. In vielen Fällen stellt sich der wirtschaftliche Erfolg eines Künstlers leider erst nach seinem Tode heraus, sodass auch der Verkauf einzelner Werke sicher dem Willen des Künstlers entspricht. Schließlich ist es bedeutsam, ob die Kunst nicht auch in die Kunstgeschichte eingehen kann, sprich ob eine kunstwissenschaftliche Aufarbeitung beginnen kann.

 

  1. Ausstellungsplätze des Künstlernachlasses können neben Galerien auch Museen und Auktionshäuser sein. Bevor man aber diesen Schritt macht, muss man das Werk sichern und inventarisieren. Als erster Schritt steht das Inventar, dann folgt ein detailliert beschriebener Katalog.

 

Wie in allen Dingen im Leben bedürfen solche Schritte der Finanzierung, welche unter anderen durch Verkäufe möglich sind. Gängige Einnahmequellen sind Verkäufe von Werken aus dem Künstlernachlass. Möglich sind auch Vergütungen durch die Verwertungsgesellschaft VG Bild Kunst, welche die Verwertungsrechte des verstorbenen Künstlers in der Regel wahrnehmen.

 

  1. Hier ist das Folgerecht bedeutsam, welches in Deutschland eine Beteiligung in Höhe von 4 % bis zu 3000 Euro und ab 50.000-100.000 Euro eine Beteiligung von 3 % gewährt. War der Künstlers als Bildhauer skulptural tätig, kann man auch an posthume Reproduktionen durch Küsse und Abflüsse denken.

 

Grundsätzlich empfehle ich, dass Künstlernachlässe erst ab einem Wert der Kunstwerke von mindestens Euro 300.000 alleine betrieben werden.

 

  1. Das Archiv ist das Herzstück eines Künstlernachlasses. Das Künstlerarchiv ist für die Kunstgeschichte unverzichtbar. Im Künstlerarchiv finden sich sämtliche Aufzeichnungen Korrespondenzen des Künstlers, sowie seine Werkdokumentationen. Ein Werkverzeichnis eines bedeutenden Künstlers ist unabdingbar, um die Instanz für die Zuschreibung der Werke zu sein. Ein Werkverzeichnis muss vollständig sein. Was nicht im Werkverzeichnis enthalten ist, gilt als nicht authentisch. Gleichwohl muss man auch alle Werke ins Werkverzeichnis aufnehmen, welche zum Oeuvre des Künstlers gehören, aber auch im Eigentum Dritter steht.

 

II. Bestand und Nachhaltigkeit des Nachlasses

 

  1. Bitte prüfen Sie den Künstlernachlass materiell kritisch. Emotional und immateriell sind die Werke unbezahlbar und vielleicht sogar quasi unverkäuflich. Ausgangslage ist und bleibt in materieller Hinsicht jedoch zunächst einmal, zu welchen Preisen die Werke in den letzten Jahren am Kunstmarkt primär (erstmals) oder gar sekundär (mindestens ein zweites Mal) verkauft wurden. Die Marktwerte, soweit diese nicht schon bekannt sind, können Sie mit artprice.com oder durch externen Sachverstand (durch vereidigte Kunstsachverständige und Kunstberater) recherchieren.

 

  1. Es macht keinen Sinn, viel Geld zu investieren, wenn bereits zu Lebzeiten keine höheren Gewinne als 300.000 € erzielt wurden, wobei man mindestens € 50.000 im Jahr erzielt haben sollte. Mit einem Umsatz von € 50.000 im Jahr hat man die Mindestkosten erzielt, wenn man einen externen Kurator beschäftigen will, der sich des Nachlasses annimmt. Schon deswegen wird es bei den meisten Künstlernachlässen sinnvoll sein, mehrere Künstlernachlässe zu bündeln. In diesen Fixkosten sind das Personal, Immobilie (Anmietung), und knappe Verwaltungs- und Reisekosten kalkuliert. 50.000 € sind also der jährliche Mindestbetrag, der investiert werden muss, wenn Personal finanziert werden muss.

 

Das oberste Ziel des Künstlernachlasses ist es sicherlich, den Künstler am kulturellen Leben auch nach seinem Tod durch Ausstellungen teilhaben zu lassen. Hinzu kommt die Vermarktung auf dem primären auf dem Sekundärmarkt. Wurde das Werk ohnehin schon einmal verkauft, ist eine weitere Vermarktung in der Regel einfacher als auf dem Primärmarkt.

 

  1. Doch keine Bange. Erreicht der Künstlernachlass die genannten Zahlen nicht, sollte man sich mit weiteren Nachlässen in Künstlernachlassgemeinschaften Gemeinsam kann man gerade auch beim Thema Kosten Synergien für Ausstellungsräume erheblich Geld sparen.

 

Haben Sie all diese Fragen geklärt, können Sie die Nachlassarbeit angehen. Der Nachlass kann auf verschiedene Arten und Weisen verwaltet werden. Denkbar ist die private Verwaltung durch die Erben des Künstlers. Der Nachlass bleibt dann im Privatvermögen der Familie. Ein prominentes Beispiel ist der auch vom Autor vertretene Joseph Beuys Estate.

 

III. Der Künstlernachlass in einer Stiftung und steuerliche Fragen

 

  1. Grundsätzlich ist es möglich, den Küsternachlass in eine eigene Rechtsidentität wie zum Beispiel einer Stiftung zu geben. Eine Stiftung ist eine rechtlich selbständige Vermögensmasse. Auch hier gilt eine Wertgrenze von 300.000 €, wenn man eine selbstständige rechtsfähige Stiftung gründen möchte.

 

  1. Zu klären ist hier, wer die Stiftung verwalten soll. Sind es die Erben selbst oder soll dies ein professioneller Manager machen? Die Errichtung einer Stiftung bringt eine Reihe von erheblichen steuerlichen Vorteilen mit sich. Es sind Sonderausgabenabzüge von bis zu 1 Million €, welche auf bis zu zehn Jahre verteilt werden können, möglich. Durch die Errichtung einer gemeinützigen Stiftung kann man Spendenbescheinigungen ausstellen, welche Spender steuerlich geltend machen können.

 

  1. Zudem können Spenden und Zustiftungen zum Kapitalgrundstock bis zu 20 % als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte beim Spender abgezogen werden können. Soweit der Künstler Nachlass im Kapitalgrundstück einer gemeindlichen Stiftung ist, wird er überhaupt nicht besteuert. Ein wertvoller Künstlernachlass sollte auf jeden Fall in eine Stiftung innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Künstlers überführt werden, wenn ansonsten hohe Erbschaftssteuern fällig sind. Der Freibetrag beträgt Euro 500.000 für den Ehegatten und Euro 400.000 für Kinder. Entferntere Freunde und Verwandte haben aber nur ein Freibetrag von 20.000 Euro.

 

  1. Bei der Kunststiftung kann in einer Gestaltung als gemischte Stiftung bis zu einem Drittel der Erträge durch Erben für eigene Zwecke verwendet werden. Alle weiteren Mittelverwendungen müssen den Nachlass zugutekommen. Vermögensumschichtungen innerhalb des Künstlernachlasses sind in der Regel unschädlich, wenn die daraus gewonnenen Mittel gemeinnützigkeitskonform verwendet werden. Zwei Drittel muss in die konkrete Stiftungsarbeit fließen, ein Drittel kann bei den Erben bleiben.

 

IV. Verwaltung des Nachlasses und Nachlassgemeinschaften

 

  1. Reicht das eigene Sammlungsvolumen nicht für eine Stiftung aus, sollte man sich mit mehreren Künstlernachlässen zusammentun und mit diesen gemeinsam eine Stiftung errichten. Für Bayern habe ich ja bereits die Dachstiftung Kunsterbe Bayern angeregt, welche bedeutsame bayerische Künstlernachlässe für die Ewigkeit bewahren und zeigen soll.

 

  1. Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und andere große Museen nehmen nur herausragende Künstler an und von denen dann auch nur die herausragenden Werke. Man sollte daher gewissenhaft prüfen, ob es Sinn macht, die Blue Chips eines Künstlernachlasses in die öffentliche Hand aus der Hand zu geben, während der Rest ja noch immer ebenso zum Küsternachlass gehört und gut verwaltet sein will.

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  1. Ein Küsternachlass sollte so geführt werden, wie sich der Künstler wünschte oder aber auch die Urheberrechte vergütet werden. Das Urheberrecht erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. So kann man entscheiden, ob man einen Sunset oder ein Eternity Estate Bei einem Sunset Estate Nachlass wird dieser noch ca. 20 Jahre gezeigt.

 

V.  Fazit

Gründung einer gemeinsamen Stiftung Kunsterbe Bayern

 

Die immensen finanziellen Herausforderungen können in Bayern meines Erachtens nur durch eine gemeinsame Stiftung Kunsterbe Bayern langfristig erfolgreich gelöst werden.

 

Eine Stiftung Kunsterbe Bayern als Dachorganisation und Rahmen für die bedeutsamen bayerischen Künstlernachlässe ist meines Erachtens schon wegen der Finanzierung und denkbaren Unterstützung der öffentlichen Hand unabdingbar. Die Stiftung sollte ein eigenes Museum für die Künstlernachlässe haben, in welchen die Werke der Künstler in Wechselausstellungen gezeigt werden. Zudem würden all diese Sammlungen von Kuratoren intensiv betreut.

 

Von der Plattform eines Museums aus wird es auch viel besser und leichter sein, die bedeutenden Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch für den nationalen und internationalen Leihverkehr interessant zu machen. Lassen Sie uns dieses wichtige Thema gemeinsam angehen. Gemeinsam sind wir stärker.

 

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen zu Gründung der Stiftung Kunsterbe Bayern. Ich habe hierfür schon die Website www.kunsterbe.org gesichert.

 

Sollten Sie zu diesem Beitrag oder zu Ihrem Künstlernachlass noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gerne auch persönlich zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unten.

 

Ich wünsche Ihnen und dem Künstlernachlass, sei er von Ihnen selbst oder von ihrem lieben Verstorbenen, alles Gute und eine erfolgreiche Zukunft!

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Hannes Hartung

 

 

 

 

 

In der WELT vom 3. August 2018 schreibt RA Dr. Hannes Hartung über die Zulassung der Klage gegen die Stiftung preußischer Kulturbesitz in New York. So sehr auf den ersten Blick eine Einmischung durch amerikanische Gerichte missfallen mag, so wichtig ist es gerade in Fällen wie diesem, in welchem wie so oft die vollständige Wahrheit nicht mehr zu ermitteln ist, eine faire und gerechte Lösung zu finden. Was der Staat von Cornelius Gurlitt eingefordert hat, muss er auch selbst einhalten.

Den Beitrag können Sie hier lesen.

Aus dem Inhalt:

Hannes Hartung gehörte zwei Jahre dem Kreisvorstand der CSU an, bevor er 2017 aus der Partei austrat und zur FDP wechselte. Heute ist er Ortsvorsitzender der Liberalen in Baierbrunn.

Der 44 Jahre alte Anwalt gilt auf dem Gebiet des Kunstrechts als Koryphäe. Er vertrat im wohl bekanntesten Fall um NS-Raubkunst Cornelius Gurlitt und leitete kürzlich ein Verfahren gegen die Stadt München wegen des Verbots von Stolpersteinen ein. Geboren wurde er in Ulm, studiert und promoviert hat er in Tübingen und Zürich. Noch als Student trat er 1995 in die CDU ein, nach seinem Umzug nach München wechselte er zur Schwesterpartei CSU.

Das eher politische Interview können Sie hier lesen.

 

 

Kunstanwalt Hannes Hartung schreibt für KUNST UND AUKTIONEN

ZEIT Verlagsgruppe | 01.02.2018

Der Münchener Kunstanwalt Dr. Hannes Hartung ist neuer Autor der KUNST UND AUKTIONEN. In der Rubrik „Kunst & Recht“ wird er ab sofort regelmäßig Beiträge zum Thema Kunstrecht veröffentlichen. Sein erster Text erscheint in der Ausgabe Nr. 2 vom 2. Februar 2018 zum neuen Kulturgutschutzgesetz. Nach ihrer Publikation in der KUNST UND AUKTIONEN werden die Beiträge auch auf WELTKUNST ONLINE unter www.weltkunst.de veröffentlicht.

Hannes Hartung ist seit 2002 Rechtsanwalt für Kunst- und Kulturrecht, Medien, Denkmalschutz und Gemeinnützigkeit. Er ist Gründer und Managing Partner von THEMIS Hartung & Partner. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er als ehemaliger Rechtsanwalt des verstorbenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt bekannt. Zudem lehrt er seit 2006 regelmäßig Kunstrecht an den Universitäten München, Hagen und Graz.

KUNST UND AUKTIONEN, die Fachzeitung für den internationalen Markt, wird vom ZEIT Verlag herausgegeben und erscheint 20-mal im Jahr.

 

Der Titelschutzanzeiger vom 06.02.2018 berichtet ebenso ausführlich darüber (Link zum Artikel auf Seite 2).

Die Pressemeldung der ZEIT Verlagsgruppe finden Sie hier

Kunstanwalt Hannes Hartung schreibt für KUNST UND AUKTIONEN

Für Mannheimer ARTIMA hat RA Dr. Hannes Hartung einen Leifaden für die Praxis zum sachgerechten Umgang
mit Raubkunst, entartete Kunst und Beutekunst geschrieben. Er gibt eine prägnante Einführung in alle relevanten Fragestellungen
für Kunstfreunde, Kunstsammler, Museen, Versicherungen sowie am Kunstmarkt.

Sie können den Leitfaden hier herunterladen:

Herausforderungen Beutekunst Raubkunst Entartete Kunst

Im Vorwort heißt es:

Liebe Kunstfreunde,

seit dem „Schwabinger Kunstfund“ der Sammlung Gurlitt ist das Thema Raubkunst in aller Munde.
Der NS-Kunstraub betraf nach Schätzungen beinahe ein Drittel aller damals in Europa bestehenden
Kunstwerke. Viele häufi g emotional hoch aufgeladene Fälle sind bis heute ungelöst.
Dieser kleine Leitfaden soll Ihnen eine erste Orientierung zum Umgang mit Raubkunst,
entarteter Kunst und Beutekunst geben. Er wendet sich sowohl an Anspruchsteller wie auch
an die in Anspruch genommenen Personen und Institutionen.
Umfassende Transparenz und Fairness sind das Gebot der Stunde im Umgang mit diesem
sensiblen Thema. Möge Ihnen dieser Leitfaden hierzu eine erste Hilfestellung geben und die
interessierte Öffentlichkeit informieren. Dieser Leitfaden kann die qualifi zierte Beratung im Einzelfall
nicht ersetzen. Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Viel Freude und eine angeregte Lektüre wünscht herzlichst

Ihr Hannes Hartung

 

In einem ausführlichen Beitrag in der WELT AM SONNTAG analysiert Dr. Hannes Hartung die
aktuelle Lage in Deutschland im Umgang mit Raubkunst.
Er geht der Frage nach, ob Deutschland aus dem Fall Gurlitt gelernt hat.
Ohne ein Raubkunstgesetz wird man die Verjährungsprobleme in Deutschland nicht lösen können.

Den ausführlichen Beitrag können Sie hier lesen:

Online Fassung:
https://www.welt.de/kultur/article170292508/Schliesst-endlich-das-Kapitel-Gurlitt.html

Print Fassung:

RA Dr. Hannes Hartung in Welt am Sonntag 15.10.17

GESPRÄCH MIT RECHTSANWALT DR. HANNES HARTUNG, SPEZIALIST UND LEHRBEAUFTRAGTER FÜR KUNSTRECHT, GRÜNDER DER KANZLEI THEMIS RECHTSANWÄLTE

INTERVIEW

Herr Dr. Hartung, könnten Sie kurz skizzieren, wobei es beim Kunstrecht geht? Wie sehen typische Kunstrechtsfälle aus?

Im Kunstrecht geht es üblicherweise um drei große Fallgruppen. Die erste Gruppe dreht sich um Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem Kunstraub der Nationalsozialisten im Dritten Reich – das Schlagwort „Raubkunst“ ist in aller Munde. Der berühmte Schwabinger Kunstfund gehört in diese Kategorie. Viele andere spektakuläre Fälle (wie z.B. auch die „Sumpflegende“ von Paul Klee im Lenbachhaus, wo ich die Landeshauptstadt München vertrete) wurden in den Medien breit diskutiert und es gibt ein großes Interesse der Öffentlichkeit daran. Dabei vertrete ich sowohl die Anspruchsteller, also die Erben von Holocaust-Opfern, als auch die in Anspruch genommenen, also Museen oder Privateigentümer.

Kunstrecht Experte Dr. Hannes Hartung

In der zweiten Fallgruppe geht es um den Kunstmarkt und die Haftung von Händlern für Fehler in der Bewertung und Vermarktung von Kunst. Ich habe etwa den Fall des teuersten Teppichs der Welt vertreten. In diesem sehr prominenten Fall ging es um die Frage, ob ein Augsburger Auktionshaus haften muss, weil es einen sehr teuren persischen Kerman Teppich aus dem 17. Jahrhundert deutlich unter Wert verkauft hat. Der Auktionator schätzte den Teppich auf 900 Euro. Nur ein halbes Jahr später  wurde er bei Christie´s für 7,2 Millionen Euro von der Prinzessin von  Katar nach einer fulminanten Bieterschlacht ersteigert. Hier hat, nach Meinung der meisten Kunstrechtsexperten, weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Augsburg richtig  geurteilt. Es ist offenkundig, dass auch ein Varia Auktionshaus Sorgfaltspflichten hat. Der Auktionator hat vor Gericht selbst zugegeben, dass er den Teppich nicht einschätzen konnte, dies aber meiner Mandantin nicht gesagt hat. Hier gilt eigentlich der Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns im Handelsrecht, der seinem Kunden sagt, wenn er etwas nicht einschätzen kann. Der zuständige Richter in erster Instanz hat sich selbst für befangen erklärt, was ich aber verschwiegen habe. Die Medien haben breit über diesen außergewöhnlichen Fall berichtet, das Mitgefühl für meine Mandantin war zu Recht sehr groß. Nicht zu Unrecht war hier von Heimatjustiz die Rede.

Die dritte Fallgruppe ist die Vertretung von Sammlern in ihren Eigentumsrechten, aber auch in ihren Persönlichkeitsrechten. Um ein Beispiel zu nennen: Ein namhafter Millionär und Großunternehmer wurde von einem Galeristen über den Tisch gezogen, weil er den fünffachen Preis bezahlen musste, den das Objekt tatsächlich wert war. Natürlich hat Kunst auch einen objektiven Wert und die Preisbildung und Vermarktung muss fairen und lauteren Prinzipien folgen. Die Interessen der Käufer und Sammler müssen hier oft konsequent vertreten werden. In der Öffentlichkeit und in der Justiz scheint da manchmal der Grundsatz zu gelten: Einen Millionär darf man ja betrügen. Auch die Justiz scheint zu glauben, der sei nicht so schutzwürdig. Dabei liegt hier eine klare Sittenwidrigkeit wegen Wuchers vor.

Die Eigentumsrechte vieler Sammler sind insbesondere auch durch das neue Kulturgutschutzgesetz bedroht. Ein typisches Beispiel ist die Sammlung Economou, dessen Fall ich noch nach dem alten Gesetz erfolgreich vertreten habe. Der griechische Sammler Economou hat eine Reihe von Druckgrafiken von Otto Dix gekauft. Das Land Berlin und auch das Land Bayern wollten die Sammlung auf die Liste national wertvoller Kulturgüter setzen. Wir haben daraufhin die Zuständigkeit nach Frankfurt verlegt. In Frankfurt wurde die Sammlung dem Sachverständigengremium des Landes Hessen vorgestellt. Nicht ein einziges Werk ist dort in die Liste aufgenommen worden. Es ist manchmal  eine hochpolitische aber auch subjektive Frage, wie im Kunstrecht entschieden wird: Was ist denn bitte national wertvoll?  Jeder Experte wird ihnen da eine andere Antwort geben.

Was bedeutet das denn konkret für Sammler?

Es gibt eine Liste national wertvoller Kulturgüter, die von jedem Bundesland geführt wird. Werke, die auf dieser Liste stehen, dürfen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde ausgeführt werden. Das ist eine Inhalts- und Schrankenbeschränkung des Eigentums. Die Sammler dürfen nicht mehr mit ihrem Eigentum verfahren, wie sie wollen. Im neuen Kulturgutschutzgesetz sind die Barrieren noch viel höher. Es besteht leicht die Gefahr, dass man als Sammler wie ein Hehler oder Dieb behandelt wird, sobald man nämlich einst abhanden gekommene Kulturgüter in Verkehr bringt. Das kann sehr schnell passieren.

Warum sind Kunstrechtsfälle oft so spektakulär und ziehen ein so starkes öffentliches Interesse auf sich?

Diese Fälle haben diese süffige Mischung, für die sich viele Leser interessieren. Es geht um das Dritte Reich, es geht um schöne Bilder, es geht um interessante Protagonisten. Und natürlich geht es auch – was schrecklich ist – um den Holocaust. Ich vertrete oft Fälle, die mich  sehr betroffen machen, wie etwa den von Robert Graetz, der im Konzentrationslager ermordet wurde. Ich vertrete aktuell seinen Erben und verklage in Frankfurt die Familie, die eines seiner Bilder hat – einen Pechstein. Das Landgericht Frankfurt hat in erster Instanz entschieden, dass der Herausgabeanspruch verjährt sei. Ich bin ehrlich gesagt entsetzt darüber und hoffe, dass wir in nächster Instanz hier Rechtsklarheit bekommen. An der Verjährung darf der Herausgabeanspruch nicht scheitern.

Wie kann man in solchen Fällen Litigation-PR einsetzen und welche Rolle spielt sie in Ihrer Arbeit?

Sie spielt eine sehr große Rolle. Für die Anspruchsteller ist professionelle Litigation-PR deswegen interessant, weil man damit besser den öffentlichen Druck kanalisieren und die Fakten richtig darstellen kann.

Aber auch für die in Anspruch genommenen ist Litigation PR sehr wichtig, da es hier um ihre Reputation geht. In vielen Fällen wird Raubkunst behauptet, wo gar keine Raubkunst vorliegt. Dabei geht es in der Regel immer nur um Geld. Nach meiner Erfahrung nutzt man gerne die NS-Verbindung und die Nebelschwaden des Holocaust, um finanzielle Interessen zu verfolgen. Oft stürzen solche Fälle in sich zusammen: Es war gar keine Raubkunst, oder die Anspruchsteller waren gar keine Erben. Norman Finkelstein hat das einmal sehr zugespitzt mit dem Wort Holocaust-Industrie beschrieben. Gerade in den USA ist hier eine spezialisierte Anwaltsindustrie entstanden. Sie profitiert von prozentualen Erfolgsbeteiligungen, die in Amerika bis zu 50% des Gegenstandswertes gehen können. Nur als Beispiel: „Woman in Gold“, das Prachtwerk des Belvedere von Klimt, hat bei Christie’s 120 Mio. Dollar erzielt.

Schauen wir uns doch einen der spektakulärsten Kunstrechtsfall in Deutschland etwas näher an. Sie kämpften ja auf der Seite von Cornelius Gurlitt im sogenannten Schwabinger Kunstfund. Können Sie kurz schildern, worum es dabei ging?

Der Fall begann damit, dass Cornelius Gurlitt vom Zoll angehalten wurde mit 9.000,- € in der Tasche im Zug von Zürich nach München. Er wurde daraufhin verdächtigt, dass er im großen Stil mit Kunst handele, Einfuhrumsatzsteuer hinterziehe – also Zolldelikte begehe. Man hat auf dieser Verdachtsgrundlage seine gesamte Kunstsammlung in Schwabing beschlagnahmt. Man hat ihm dabei keine Hehlerei vorgeworfen, sondern Steuerhinterziehung, konkret der Einfuhrumsatzsteuer (Zoll). Die Beschlagnahmung war also extrem fragwürdig. Die Bilder hatten als Beweismittel dabei keinerlei Wert. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft Augsburg war geradezu abenteuerlich: Man dürfe eine gesamte Sammlung beschlagnahmen, wenn der dringende Tatverdacht einer Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung vorläge. Das war natürlich nicht rechtens. Die Beschlagnahme wurde dann auch sehr schnell nach der Verfahrensvereinbarung aufgehoben.

Wir haben diese Verfahrensvereinbarung nach Gesprächen auf höchster Ebene mit dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Sie erlaubte eine gesichtswahrende Provenienzforschung für die deutschen Behörden, die natürlich zuvor keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Gurlitt hat darin zugestimmt, dass ein Jahr lang öffentlich Provenienzforschung betrieben werden darf.

Hätten die Behörden ein Recht gehabt, auf den bloßen Verdacht hin, es handele sich hier um Raubkunst, die Sammlung zu beschlagnahmen?

Ein klares Nein! Ein bloßer Raubkunstverdacht reicht nicht, für eine Beschlagnahme nach 102 StPO. Man hätte nur dann beschlagnahmen dürfen, wenn konkrete Tatsachen-Hinweise für eine schwere Katalog-Straftat vorgelegen hätten. Aber es lag nichts dergleichen vor. Wenn es um Hehlerei gegangen wäre, hätten die Bilder einen Beweiswert gehabt. So handelte es sich aber nur um einen schweren und völlig unberechtigten Eingriff in Eigentumsrechte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg war wegen der Zollkontrolle an der Grenze nach Lindau zuständig – und ist dabei völlig über das Ziel hinaus geschossen. Der normale Weg wäre hier eine Einstellung des Verfahrens gewesen. Durch das Durchstechen der Information an den Focus wurde das Thema dann der Weltöffentlichkeit bekannt. In dem Focus-Bericht standen zwar ziemlich viele Fehlinformationen. Aber eines muss man den Medien zu Gute halten: Die Öffentlichkeit konnte auf diese Weise staatliches Fehlverhalten korrigieren.

Sie haben die offensive Kommunikationspolitik in diesem Fall kritisiert. Wäre es angesichts dieses weltweiten Medienechos überhaupt möglich gewesen, defensiv an das Thema heran zu gehen?

Ich denke, ja. Litigation-PR hat hier viele Fehler gemacht. Herr Gurlitt hat sich, wie ja auch in seiner zurückgezogenen Lebensführung manifest war,  eine stille Vertretung gewünscht. Die Kommunikation kann, und das zeigt das Beispiel, durch allzu offensives Vorgehen in massiven Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten kommen. Die Medien haben die Kommunikation als ausgebufft und gelungen gefeiert. Tatsächlich lief sie aber den Interessen des Mandanten diametral entgegen.

Auch handwerklich waren einige Manöver hanebüchen: Auf der einen Seite verhindern wir die Veröffentlichung der Schwabinger Sammlung durch die BILD Zeitung erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, gleichzeitig wird aber die streng vertrauliche Liste der von uns gesicherten Salzburger Sammlung an die Süddeutsche durchgestochen. Das wirkt nicht sehr professionell. Auch verhandlungstechnisch lief dadurch vieles unglücklich. Die Medien wurden beispielsweise über geheime Gespräche mit den Behörden informiert und gerierten sich, als ob sie mit am Verhandlungstisch sitzen würden. Ich hatte den Eindruck, dass die Medien versuchten, mir vorzuschreiben, wie ich den Fall zu verhandeln habe und welche Schlagzeilen sie dann daraus schreiben möchten. Das finde ich unglaublich. Das kann nicht im Interesse des Mandanten sein. Es geht bei solchen Auseinandersetzungen nicht um die Interessen der Öffentlichkeit, sondern der Parteien, die hochsensible und belastende Themen gemeinsam, fair und gerecht lösen möchten. Nicht die Medien oder Öffentlichkeit entscheiden Fall, sondern die Parteien.  Oft werden hier ja zu schnell falsche Vorurteile gefällt: Der Anspruchsteller ist der Gute und der Inanspruchgenommene der Böse – um es noch schmeichelhaft zu formulieren, nachdem die Sammlung Gurlitt als „Nazischatz“ bezeichnet worden war.

Es geht heute um die Interessen von zwei in der Regel unschuldige Parteien, die beide nichts mit dem Holocaust zu tun hatten. Zumal in diesem speziellen Fall man ja nicht einmal von Raubkunst reden konnte – das war einer der Irrtümer, den die  Bundesregierung und die Medien immer weiter verbreitet haben. Die Sammlung Gurlitt bestand ja im wesentlichen ausseinem legitimen Privateigentum, das keinem etwas angeht. Im Übrigen bestand sie wenn überhaupt aus über 382 Exponaten entarteter Kunst, für die es nach ganz allgemeiner Meinung keinen Rückgabeanspruch gibt. Hier wurden mir von vielen Museen daher auch Rückkaufsangebote unterbreitet.

Können Sie den Unterschied noch einmal deutlich machen?

Bei Entarteter Kunst handelt es sich um Kunst, die die Nazis aus den eigenen deutschen Museen beschlagnahmt und an Kunsthändler wie Dr. Hildebrandt Gurlitt, dem Vater meines ehemaligen Mandanten, zu Spottpreisen verschleudert haben. Das kann man im Detail in der sogenannten Fischerlste nachlesen. Es wurde dabei ja nicht die Eigentümer verfolgt, sondern die Kunst als solche. Im Grunde hat sich das Deutsche Reich dadurch selbst bestohlen. Das ist ein Riesenunterschied zur Raubkunst – die es ja auch gab – also Beschlagnahmen bei jüdischen Sammlern. In der Berichterstattung zur Causa Gurlitt wurde oft auch ein dritter, Begriff falsch verwendet: Beutekunst. Dabei handelt es sich um staatlichen Kunstraub, etwa in den Museen des besetzten Russland oder Frankreich. Das ist ein völkerrechtlicher Begriff, der als Kriegsverbrechen gebrandmarkt wurde. Raubkunst ist ein Verbrechen an Verfolgten. Aber noch einmal: Die Sammung Gurlitt besteht zu über 99 % aus legitimen Privateigentum. Es ist schon seltsam, dass die öffentliche Hand dies noch immer nicht akzeptiert und für eine Provenienzforschung über zwei Millionen ausgibt, um dann als Zwischenergebnis zu präsentieren, was ich schon 2014 gesagt habe: Das nur bei einem minimalen Bruchteil (laut Taskforce gerade einmal 5 Bilder) ein Raubkunstverdacht konkret bestätigt werden konnte.

Dr. Hildebrand Gurlitt, der Vater von Cornelius, war ein Kunsthändler von Adolf Hitler, der Kunst etwa in Frankreich für das Linzer Kunstmuseum der Nazis aufgekauft hat. Er hatte aber auch eine eigene Galerie betrieben, in der er eine eigene Sammlung aufgebaut hat. Viele sagen, er sei den „Deal with the Devil“ eingegangen. Aber eigentlich war er ein Beschützer und Bewahrer der Entarteten Kunst. Hildebrand Gurlitt hat ganz viele Meisterwerke des deutschen Expressionismus vor der Vernichtung gerettet. Und noch einmal: Die Sammlung Gurlitt ist eine Sammlung der Entarteten Kunst. Unter 1500 Kunstwerken sind meiner Meinung nacg maximal sieben  Fälle fragwürdig. Zwei Werke hat er nach dem Krieg in gutem Glauben erworben, wobei er nicht wusste, dass es sich dabei um eine Beschlagnahme aus der Sammlung Rosenberg handelte. Das wurde in der Öffentlichkeit immer falsch dargestellt. Der einzige wirklich schwierige Fall ist der Liebermann, aus der Sammlung Friedmann – Gurlitt hätte in diesem einen Fall zumindest wissen können, dass es sich um Raubkunst handelte. Aber dennoch: Wir reden hier von maximal 7  fragwürdigen Fällen unter 1.500. Hier von einer Raubkunstsammlung zu reden ist einfach abwegig. Im Grunde  genommen hat man also im Ergebnis leider ziemlich erfolgreich versucht, einen Justizskandal mit Moral zu vertuschen – und das ist wirklich perfide.

Was macht für Sie gute Litigation-PR aus und was haben Sie aus diesem spannenden Fall gelernt?

Ein Litigation-PR-Profi muss das Dreieck aus Mandant, Anwalt und Kommunikator berücksichtigen. Sie muss das Privateigentum und die Persönlichkeits- und Diskretionsinteressen des Mandanten schützen, wenn er es so will. Das klingt selbstverständlich, war aber beim Schwabinbger Kunstfund meiner Meinung nach absolut nicht der Fall.- Es ist wichtig, dass das Team harmonisch zusammen arbeitet, das keiner ausschert oder gar eigene wirtschaftliche Interessen im Umgang mit den Medien verfolgt. Aus der Perspektive von Gurlitt – und viele andere Sammler, die ich kenne, sehen das genauso – wäre eine defensive Strategie besser gewesen. Das hätte auch die Verhandlungen mit den Behörden erleichtert. Die Medien hätten sachlich informiert, dabei aber auf Schlagdistanz gehalten werden müssen. Hier wurden meiner Meinung nach massiv in die Persönlichkeitsrechte von Cornelius Gurlitt eingegriffen – ein scheuer Mensch, der im hohen Alter in die Öffentlichkeit gezerrt wurde und darüber verstarb. Hier wäre das Motto des Boethius viel eher angebracht gewesen: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Philosoph geblieben.“